AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shopmeister UG (hb)
Stand: 20.05.2021

Präambel

Diese Nutzungsvereinbarung regelt die Dienstleistungen, welche die Shopmeister UG (hb) im Rahmen Ihrer
Tätigkeit als Beratungsunternehmen für Online-Marketing, als Dienstleister für Texterstellung, als
Programmierdienstleister und als Dienstleister für sonstige Dienstleistungen im Bereich OnlineMarketing und Zuarbeit (Suchmaschinenoptimierung, Linkbuilding, Grafikerstellung, Druckvorstufe,
Werbeanzeigenverwaltung, Google Adwords Betreuung, Facebook Marketing) für seine Kunden
erbringt. Nachfolgend wird die Shopmeister UG (hb) als „Anbieter“ bezeichnet. In Vertriebsbeziehung
stehende Kunden werden als Kunde bezeichnet.

1. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

1.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei
Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich
Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. Der Anbieter kann wöchentlich, 2-
wöchentlich und monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert
der Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der
Rechnung.
1.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne
Abzug zu zahlen.
1.3 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm
tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen
sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des
Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 4.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein
Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung
ausüben.
1.4 Der Anbieter behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur
vollständgen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer
1.3. Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur
Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Anbieter ist
berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der
Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum
geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449
Abs. 2
BGB bleibt unberührt.
Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der
Leistungen kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt
für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.
Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch
sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im
gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen
Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam
abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung
überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im
Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den
Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Soweit der Wert der Sicherungsrechte des
Anbieters die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Anbieter auf
Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
1.5 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen
und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.
1.6 Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder
teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der
Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch
Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder
Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei
Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.
1.7 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu
erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt,
Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des
Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig
schriftlich über eine drohende Zahlungsunfäigkeit informieren.
1.8 Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart
werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der
Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
1.9. Der Anbeiter gewährt dem Kunden für erbrachte Leistungsinhalte eine Korrekturschleife für
Fehler und kleine Anpassungen. Der Zeitaufwand kleiner Korrekturen darf dabei die Gesamtzeit von
15 Minutne nicht überschreiten. Rechtschreib- und Grammatikfehler sollen zu jederzeit, sollten sie
berechtigt sein, innerhalb dieser ersten Korrekturschleife ohne die Berechnung von
Zusatzaufwendungen korrigiert werden. Ändert der Kunde während der Korrekturschleife in seinen
Kommentaren, üer E-Mail, Telefonat oder Fax oder in jeder anderen Art seine Vorgaben und
Richtlinien, so zählt dies nicht mehr zu ersten Korrekturschleife, sondern ist berechenbarer
Zusatzaufwand der mit mindestens 55 Euro pro Stunde netto zzgl. Ust. berechnet wird.
Zusatzaufwendungen entstehen auch bei der nachträglichen Änderung von inhaltlichen
Ausrichtungen von Texten oder Programmen oder veränderten Rahmenbedingungen.

2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

2.1 Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die
Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart
ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden
Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu
dokumentieren.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner
Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu
schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach
Möglichkeit einen Remote zugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheits- oder
sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere
Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde
sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Anbieters zur Verfügung
steht.Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden
können, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und
Arbeitsmittel zur Verfügung.
2.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe
aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden.
Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt
haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart
ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.
2.4 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über
sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der
Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher
Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des
Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet
diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei
Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Die Vertragspartner werden diese
Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
2.5 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation
(z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie
daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind,
außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

3. Störungen bei der Leistungserbringung

3.1 Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder
Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die
Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den
anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die
Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.
3.2 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der Anbieter auch die Vergütung des
Mehrauf wands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache
liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
3.3 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des Anbieters vom Vertrag
zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet,
wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte
geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde
dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für
Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.Gerät der Anbieter mit der
Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des
Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der
vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugs haftung ist
begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene
vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils
betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei
Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies
gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.
3.4 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein
Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen
der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er
berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen
Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt
höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die
jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei
Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.

4. Sachmängel und Aufwendungsersatz

4.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für
eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen
Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei
übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der
Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren
Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach
dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder
Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung
eines Sachmangels nicht. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 6
ergänzend.
4.2 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 479 BGB bleiben unberührt.
Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere
Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.Die Bearbeitung einer
Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit
die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht
ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung
des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.
4.3 Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit
a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit
zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel
nachweisbar ist, oder c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten
des Kunden (siehe auch Ziffern 2.2, 2.3 und 5.2) anfällt.
5. Rechtsmängel
5.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die
Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen
Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur
innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der
vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.
5.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte
verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen
Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten
Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter
anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf
andere Art und Weise abzuwehren..
5.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener
Wahl und auf eigene Kosten
a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer
angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit
angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen
berücksichtigt.
5.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 4.2. Für
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 6 ergänzend, für
zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 4.3 entsprechend.
6. Allgemeine Haftung des Anbieters
6.1 Der Anbieter haftet dem Kunden stets
a) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachten Schäden,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter,
seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
6.2 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn
und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist
ausgeschlossen.Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei
laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als €
50.000. Für die Verjährung gilt Ziffer 4.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei
Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung,
schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individual vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß
Ziffer 6.1 bleibt von diesem Absatz unberührt. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des Anbieters
wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligenVertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und
Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag
vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer 6.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.
6.3 Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der
Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den
Beschränkungen gemäß Ziffer 6.2.
6.4 Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die
Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich
ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor der zum Datenverlust führenden
Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung gemäß den nach Art der Daten angemessenen
Sorgfaltspflichten durchgeführt hat.
6.5 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den
Anbieter gelten Ziffern 6.1 bis 6.4 entsprechend. Ziffern 3.3 und 3.4 bleiben unberührt.
7. Datenschutz
Der Kunde wird mit dem Anbieter für einen möglichen Zugriff auf personenbezogene Daten
erforderliche Vereinbarungen abschließen und dabei auch die besonderen Voraussetzungen für eine
Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) beachten.
8. Sonstiges
8.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und ExportVorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender
Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der
Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
8.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter
solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt
als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie
schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB des Anbieters.
8.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit
Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.
8.5 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder
einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den
Kunden auch an dessen Sitz verklagen.