Besondere Bedingungen Onlineshop mieten

Stand: 30. September 2026

Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopmeister UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese Besonderen Bedingungen gelten für alle Verträge über das Angebot „Onlineshop mieten“ zwischen der Shopmeister UG (haftungsbeschränkt), Milkeler Str. 60, 02699 Königswartha, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 34172, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Hanske, E-Mail service@shopmeister.org (nachfolgend „Shopmeister“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist auch, wer den Vertrag im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt (Existenzgründung). Mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt Shopmeister keine Verträge über „Onlineshop mieten“.

(3) Der Kunde bestätigt bei der Buchungsanfrage und beim Vertragsschluss, dass er als Unternehmer handelt. Shopmeister ist berechtigt, vor und nach Vertragsschluss geeignete Nachweise zu verlangen, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregisterauszug.

(4) Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shopmeister in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung (derzeit Stand März 2026, abrufbar unter shopmeister.org/agb, nachfolgend „AGB“). Soweit diese Besonderen Bedingungen abweichende oder speziellere Regelungen enthalten, gehen sie den AGB vor. Das gilt insbesondere für Laufzeit und Kündigung (§ 15 statt § 6 Abs. 2 und § 10 AGB), Vergütung und Zahlung (§ 13 statt § 5 AGB), Nutzungsrechte (§ 18 statt § 4 AGB) und Haftung (§ 19 statt § 8 AGB). § 7 AGB (Gewährleistung für Plugins) findet auf den Mietshop keine Anwendung.

(5) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

• a) individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung,
• b) der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Anlage 1) für alle Fragen des Datenschutzes,
• c) diese Besonderen Bedingungen,
• d) die AGB.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Shopmeister ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Begriffe

(1) „Shop“ ist die für den Kunden eingerichtete Installation von Shopware 6 Community Edition einschließlich Datenbank, Mediendateien, Konfiguration und Layout.

(2) „Tarif“ ist der vom Kunden gebuchte Leistungsumfang Basis, Business oder Premium nach § 4.

(3) „Kundeninhalte“ sind alle Inhalte, die der Kunde oder ein Dritter in seinem Auftrag bereitstellt (zum Beispiel Texte, Bilder, Logos, Schriften und Produktdaten), sowie alle Daten, die beim Betrieb des Shops entstehen (zum Beispiel Kunden-, Bestell- und Zahlungsdaten).

(4) „Layout“ ist die von Shopmeister erstellte gestalterische Umsetzung des Shops innerhalb des Theme-Systems von Shopware: im Tarif Basis die Einstellung des Standard-Themes, in den Tarifen Business und Premium das individuelle Layout nach § 4 Abs. 6 und 7.

(5) „Store-Plugins“ sind Erweiterungen, die über den Shopware Store bezogen werden.

(6) „Go-live“ ist die Freischaltung des Shops unter der Domain des Kunden für die Öffentlichkeit.

(7) „Werktage“ sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Freistaat Sachsen.

(8) „Textform“ ist die Textform nach § 126b BGB. Eine E-Mail genügt.

(9) „Abrechnungszeitraum“ ist der Vertragsmonat nach § 13 Abs. 2.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Shopmeister stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags einen Shop auf Basis von Shopware 6 Community Edition zur Nutzung bereit. Shopmeister richtet den Shop nach dem gebuchten Tarif ein, hostet ihn über einen Unterauftragnehmer (§ 10), hält ihn aktuell (§ 11) und betreut ihn im Umfang des Tarifs (§ 12).

(2) Jeder Shop ist eine eigene Shopware-Installation mit eigener Datenbank.

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus § 4 und § 5, dem Angebot und gegebenenfalls der Auftragsbestätigung. Beschaffenheitsangaben sind keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind.

§ 4 Leistungsbeschreibung je Tarif

(1) In allen Tarifen enthalten sind: Shopware 6 in der zum Zeitpunkt der Einrichtung aktuellen, von Shopmeister für die Hosting-Umgebung freigegebenen Version, installiert und eingerichtet mit Steuern, Versand, Zahlungsarten, Rechtsseiten als Platzhalter und Cookie-Consent; Hosting auf Servern in Deutschland (§ 10); SSL-Zertifikat, tägliche Backups und Monitoring; automatische Minor- und Patch-Updates (§ 11).

(2) Die Leistungen der Tarife ergeben sich aus der folgenden Übersicht. Die Einträge entsprechen den Tarifkarten auf der Website von Shopmeister (Stand 30.09.2026). Die Absätze 4 bis 7 konkretisieren sie.

	Basis	Business	Premium
Monatspreis	39 € netto	199 € netto	349 € netto
Ausgelegt für (Richtwert, Abs. 3)	Neuer Shop, bis 100 Produkte, Endkunden	Bestehendes Sortiment oder Umzug, bis 5.000 Produkte, eigenes Layout, Support inklusive	Geschäftskunden, Warenwirtschaft, konfigurierbare Produkte, große Sortimente

Basis

• Shopware 6 installiert und eingerichtet
• Hosting in Deutschland inklusive
• Standard-Theme mit Logo, Farben und Schrift
• Produkte per CSV-Vorlage importiert
• PayPal, Vorkasse und Rechnung eingerichtet
• SSL, tägliche Backups, Monitoring
• Minor- und Patch-Updates automatisch
• Onboarding-Mails und Wissen-Artikel

Business

• Alles aus Basis
• Individuelles Layout: Briefing, 2 bis 3 Entwürfe, 1 Korrekturrunde
• Datenübernahme aus dem bisherigen Shop des Kunden
• Weiterleitungen alter URLs
• Zahlungsarten nach Wahl eingerichtet
• Major-Updates betreut
• Wartung mit Sicherheits-Check und Monatsreport
• 1 Stunde Support pro Monat per E-Mail

Premium

• Alles aus Business
• Eigener Managed vServer mit Staging
• Warenwirtschaft per Standard-Connector angebunden
• B2B-Funktionen: Kundengruppen, Nettopreise, Staffelpreise, Angebote
• Produktkonfigurator eingerichtet
• B2B-Zahlarten: Rechnung mit Zahlungsziel, Lastschrift
• Major-Updates auf Staging getestet
• 3 Stunden Support pro Monat, priorisiert, auch per WhatsApp

(3) Die Angaben zur Auslegung der Tarife (Produktanzahl, Art der Kunden) sind Richtwerte für die Tarifwahl und keine Obergrenzen. Übersteigt die Nutzung eines Shops den Rahmen des Tarifs erheblich, insbesondere bei der Belastung des gemeinsam genutzten Servers (§ 10 Abs. 6), kann Shopmeister dem Kunden einen Tarifwechsel vorschlagen (§ 16 Abs. 4).

(4) Tarif Basis, Konkretisierung:

• a) Layout: Standard-Theme von Shopware mit Logo, Farben und Schrift des Kunden.
• b) Produktdaten: einmaliger Import der vom Kunden ausgefüllten CSV-Vorlage von Shopmeister. Weitere Importe sind Zusatzleistungen (§ 5 Abs. 3).
• c) Zahlungsarten: PayPal, Vorkasse und Rechnung. PayPal setzt einen eigenen Vertrag des Kunden mit PayPal voraus (§ 7 Abs. 4).
• d) Support: kein persönlicher Support, sondern Onboarding-Mails und Wissen-Artikel. Störungsmeldungen nach § 12 Abs. 6 sind in jedem Tarif möglich.
• e) Wartung nach § 11 Abs. 6 und Major-Updates sind nicht enthalten.

(5) Add-on für den Tarif Basis: Zum Tarif Basis kann der Kunde das Add-on „Support Basisvertrag“ für 47 € netto pro Monat hinzubuchen. Es umfasst E-Mail-Support werktags binnen 48 Stunden und Wartung mit Sicherheits-Check, Backup-Test, Plugin-Updates und Monatsreport (§ 11 Abs. 6).

(6) Tarif Business, Konkretisierung:

• a) Layout: individuelles Layout innerhalb des Theme-Systems von Shopware nach Briefing, mit 2 bis 3 Entwürfen und einer Korrekturrunde für Startseite, Kategorie- und Produktseiten (Ablauf nach § 9 Abs. 3 bis 6). Ein vollständig eigenes Theme ist Individualentwicklung und nicht enthalten.
• b) Datenübernahme: aus Shopware 5, Shopware 6 und Magento vollständig mit Produkten, Kunden und Bestellungen; aus anderen Systemen Produkte, Kategorien und Kunden per Export. Bestellhistorien aus anderen Systemen werden nicht standardmäßig übernommen. Shopmeister richtet Weiterleitungen der alten URLs ein (Ablauf nach § 9 Abs. 8).
• c) Zahlungsarten nach Wahl des Kunden, zum Beispiel Stripe, Mollie, PayPal oder Klarna, jeweils mit eigenem Vertrag des Kunden mit dem Anbieter (§ 7 Abs. 4).
• d) Major-Updates werden von Shopmeister betreut (§ 11 Abs. 4).
• e) Wartung nach § 11 Abs. 6.
• f) Support: 1 Stunde pro Monat per E-Mail (§ 12).

(7) Tarif Premium, Konkretisierung:

• a) alle Leistungen des Tarifs Business;
• b) Hosting auf einem eigenen Managed vServer, den Shopmeister für den Kunden bei Timme Hosting bucht, mit Staging-Umgebung; Monitoring mit Alarmierung;
• c) Anbindung einer Warenwirtschaft über einen Standard-Connector (zum Beispiel Pickware, JTL-Wawi, weclapp, Xentral oder Lexware); die Datenübernahme umfasst zusätzlich den Abgleich mit der Warenwirtschaft; eine individuelle Schnittstelle ist ein eigenes Projekt;
• d) B2B-Funktionen (Kundengruppen, Nettopreise, Staffelpreise, Angebot und Freigabe, Schnellbestellung) über Store-Plugins, die Shopmeister auswählt und einrichtet;
• e) Produktkonfigurator über ein Store-Plugin, das Shopmeister einrichtet;
• f) B2B-Zahlarten Rechnung mit Zahlungsziel und Lastschrift;
• g) Test der Major-Updates auf der Staging-Umgebung, bevor sie auf den Live-Shop gehen;
• h) Support: 3 Stunden pro Monat, priorisiert, per E-Mail und zusätzlich per WhatsApp (§ 12).

Die Miete der Store-Plugins und Connectoren nach Buchstabe c bis e trägt der Kunde (§ 5 Abs. 1 Buchst. d).

(8) Premium auf eigener Infrastruktur des Kunden: Auf Wunsch betreibt Shopmeister den Shop im Tarif Premium auf einem Server des Kunden oder bei einem vom Kunden beauftragten Hoster, wenn die Umgebung nach Prüfung durch Shopmeister die Systemanforderungen von Shopware 6 erfüllt. Preis und Leistungsumfang ergeben sich dann aus dem Angebot. § 10 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten in diesem Fall nicht, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt; Hosting, Verfügbarkeit und Sicherungen der Serverumgebung liegen beim Kunden und seinem Hoster.

§ 5 Nicht enthaltene Leistungen und Zusatzleistungen

(1) Nicht im Monatspreis enthalten sind insbesondere:

• a) die Domain (Registrierung und laufende Kosten);
• b) die Rechtstexte des Shops (Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und weitere Pflichtangaben), zum Beispiel über einen Anbieter für Rechtstexte;
• c) Gebühren der Zahlungsanbieter;
• d) die Miete kostenpflichtiger Store-Plugins, zum Beispiel für Konfigurator, B2B-Funktionen oder den ERP-Connector;
• e) individuelle Entwicklung, insbesondere eigene Plugins, individuelle Schnittstellen und ein vollständig eigenes Theme;
• f) Marktplatzanbindungen, die Shopmeister auf Anfrage gesondert anbietet;
• g) Pläne der shopware AG, die über die Community Edition hinausgehen (§ 21);
• h) die Erstellung und Pflege von Inhalten (Texte, Bilder, Produktdaten), soweit der Tarif sie nicht ausdrücklich nennt.

(2) Kosten Dritter nach Abs. 1 Buchst. a bis d und g zahlt der Kunde direkt an den jeweiligen Anbieter. Shopmeister empfiehlt passende Anbieter und richtet die Leistungen im Rahmen des Tarifs ein. Soweit sie bekannt sind, nennt Shopmeister die voraussichtlichen Kosten Dritter im Angebot.

(3) Zusatzleistungen (zum Beispiel weitere Korrekturrunden, weitere Datenimporte, Änderungen nach der Freigabe oder Support über das Kontingent hinaus) erbringt Shopmeister nach gesondertem Angebot oder nach Aufwand zu dem im Angebot genannten Stundensatz.

§ 6 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website und das Ergebnis des Tariffinders sind kein bindendes Angebot.

(2) Die Buchungsanfrage des Kunden ist unverbindlich. Shopmeister prüft die Anfrage, insbesondere die Unternehmereigenschaft und die technische Umsetzbarkeit (zum Beispiel bei einer Datenübernahme oder einem eigenen Server), und meldet sich in der Regel innerhalb eines Werktags. Shopmeister kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Shopmeister übermittelt dem Kunden ein Angebot in Textform mit einem Zahlungslink des Zahlungsdienstleisters Stripe. Das Angebot nennt den Tarif, den Monatspreis, gebuchte Add-ons und, soweit bekannt, die voraussichtlichen Kosten Dritter (§ 5 Abs. 2). Diese Besonderen Bedingungen, die AGB und der Vertrag über die Auftragsverarbeitung sind im Bezahlvorgang verlinkt.

(4) Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er im Bezahlvorgang über den Zahlungslink seine Unternehmereigenschaft bestätigt, der Geltung dieser Besonderen Bedingungen (einschließlich der AGB nach § 1 Abs. 4 und der elektronischen Rechnungsstellung nach § 13 Abs. 6) und des Vertrags über die Auftragsverarbeitung zustimmt und den Bezahlvorgang abschließt (Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats oder Freigabe der Kartenzahlung). Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs kommt der Vertrag zustande. Nimmt der Kunde das Angebot auf anderem Weg an, kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung von Shopmeister in Textform zustande.

(5) Shopmeister bestätigt den Vertragsschluss in Textform. Diese Besonderen Bedingungen, die AGB und der Vertrag über die Auftragsverarbeitung sind auf der Website von Shopmeister abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB werden abbedungen, soweit § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB dies zwischen Unternehmern zulässt.

(7) Mit der Einrichtung beginnt Shopmeister nach Eingang der ersten Zahlung. Bei SEPA-Lastschrift kann das mehrere Werktage dauern, weil eine Lastschrift erst nach Ablauf der Bearbeitungszeit als erfolgreich gilt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Inhalte: Der Kunde stellt die für die Einrichtung erforderlichen Inhalte rechtzeitig, vollständig und in den von Shopmeister genannten Formaten bereit, insbesondere Logo, Farben, Schriften, Texte, Bilder, Produktdaten (im Tarif Basis in der CSV-Vorlage) und die Angaben für das Impressum. In den Tarifen Business und Premium gehören dazu das Briefing für das Layout und die Zugänge oder Exporte des bisherigen Shops für die Datenübernahme.

(2) Rechte an Inhalten: Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten verfügt (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte, auch an Schriften und Bildern) und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Rechtstexte: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtstexte und Pflichtangaben seines Shops, insbesondere Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, die Texte im Cookie-Consent, Preisangaben und Versandkosten. Shopmeister legt die Rechtsseiten als Platzhalter an und bindet die vom Kunden gelieferten Texte ein. Shopmeister prüft die Texte nicht und erbringt keine Rechtsberatung. Shopmeister kann den Go-live zurückstellen, solange Impressum und Datenschutzerklärung fehlen.

(4) Zahlungsanbieter: Der Kunde schließt die Verträge mit den Zahlungsanbietern seines Shops (zum Beispiel PayPal, Stripe, Mollie oder Klarna) selbst und stellt Shopmeister die für die Einrichtung erforderlichen Zugangsdaten oder Schnittstellenschlüssel bereit. Die Gebühren der Zahlungsanbieter trägt der Kunde.

(5) Shopware-Account: Der Shop wird im Shopware-Account des Kunden geführt. Der Kunde legt den Account auf seinen Namen an oder lässt ihn von Shopmeister für sich anlegen und verknüpft Shopmeister als Partner. Store-Plugins mietet der Kunde über seinen Account.

(6) Domain: Der Kunde ist Inhaber der Domain des Shops. Er registriert die Domain selbst oder lässt sie auf seinen Namen registrieren. Er nimmt die DNS-Einstellungen nach den Vorgaben von Shopmeister vor oder ermöglicht Shopmeister den Zugang dazu.

(7) Zugangsdaten: Der Kunde hält seine Zugangsdaten zum Shop, insbesondere zur Administration, geheim, verwendet sichere Passwörter und informiert Shopmeister unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Die technischen Zugänge von Shopmeister darf der Kunde weder löschen noch einschränken, weil Betrieb, Updates und Wartung davon abhängen.

(8) Eigene Änderungen: Installiert der Kunde selbst Erweiterungen oder Themes oder ändert er Konfiguration oder Code, trägt er die Verantwortung für die Folgen. Shopmeister kann den Aufwand für die Behebung dadurch verursachter Störungen als Zusatzleistung abrechnen (§ 5 Abs. 3).

(9) Mitwirkung bei Updates: Der Kunde prüft den Shop nach Major-Updates in angemessener Frist auf Funktionen, die nur er beurteilen kann (zum Beispiel Abläufe mit seiner Warenwirtschaft), und meldet Auffälligkeiten.

(10) Folgen fehlender Mitwirkung: Erbringt der Kunde eine Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig, verschieben sich die davon abhängigen Leistungen entsprechend. Die Pflicht zur Zahlung der monatlichen Vergütung bleibt unberührt. Liefert der Kunde die Inhalte für die Einrichtung trotz Erinnerung in Textform nicht innerhalb von acht Wochen nach Vertragsschluss, kann Shopmeister die Einrichtung mit den vorhandenen Inhalten abschließen.

(11) Eigene Kopien: Unabhängig von den Backups nach § 10 Abs. 5 bewahrt der Kunde die Originaldateien der von ihm gelieferten Inhalte selbst auf.

§ 8 Inhalte des Kunden, Meldeverfahren und Sperrung

(1) Der Kunde ist für die Inhalte und Angebote seines Shops allein verantwortlich. Shopmeister ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu überwachen oder zu prüfen.

(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen (zum Beispiel gegen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Jugendschutz- oder Strafrecht), sowie die Nutzung des Shops oder des Servers für andere Zwecke als den Betrieb des Onlineshops des Kunden, insbesondere für Schadsoftware, Phishing, Massen-E-Mails ohne Einwilligung der Empfänger oder Tätigkeiten, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen.

(3) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt Shopmeister per E-Mail an service@shopmeister.org entgegen. Shopmeister bearbeitet Meldungen sorgfältig und zeitnah, informiert den Kunden und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit die Umstände das zulassen.

(4) Ist ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig oder beseitigt der Kunde einen gemeldeten Rechtsverstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann Shopmeister den betroffenen Inhalt sperren oder, wenn das technisch nicht möglich ist, den Shop vorübergehend sperren. Shopmeister wählt die mildeste geeignete Maßnahme und teilt sie dem Kunden mit Begründung in Textform mit. Hat der Kunde die Sperre zu vertreten, bleibt seine Pflicht zur Zahlung der Vergütung unberührt.

(5) Zentrale Kontaktstelle für Behörden und für Nutzer ist service@shopmeister.org. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

(6) Der Kunde stellt Shopmeister von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Kundeninhalten oder Angeboten des Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 9 Einrichtung, Datenübernahme und Abnahme des Layouts

(1) Shopmeister richtet den Shop im Umfang des Tarifs ein. Nach Eingang der Inhalte nennt Shopmeister dem Kunden einen voraussichtlichen Zeitplan in Textform. Ein verbindlicher Termin für den Go-live gilt nur, wenn er ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Tarif Basis: Shopmeister stellt das Standard-Theme mit Logo, Farben und Schrift des Kunden ein und teilt dem Kunden die Fertigstellung mit. Der Kunde prüft die Einrichtung und gibt den Go-live in Textform frei.

(3) Tarife Business und Premium: Die Layout-Erstellung läuft in folgenden Schritten:

• a) Der Kunde übermittelt das Briefing (zum Beispiel Zielgruppe, Vorbilder, Logo, Farben, Schriften und Bilder).
• b) Shopmeister legt 2 bis 3 Entwürfe für Startseite, Kategorie- und Produktseiten vor.
• c) Der Kunde wählt innerhalb einer von Shopmeister in Textform gesetzten angemessenen Frist einen Entwurf aus.
• d) Der Kunde übermittelt seine Änderungswünsche zum gewählten Entwurf in einer Korrekturrunde gesammelt in Textform innerhalb einer von Shopmeister in Textform gesetzten angemessenen Frist.
• e) Shopmeister setzt die Änderungen um und teilt die Fertigstellung mit.

(4) Nach der Mitteilung der Fertigstellung prüft der Kunde das Layout innerhalb von zehn Werktagen und erteilt die Freigabe in Textform. Die Freigabe gilt als erteilt, wenn der Kunde sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert oder wenn er den Go-live freigibt. Shopmeister weist den Kunden mit der Mitteilung der Fertigstellung auf diese Folge hin. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Freigabe; Shopmeister beseitigt sie nach der Freigabe.

(5) Weitere Korrekturrunden und Änderungen nach der Freigabe sind Zusatzleistungen (§ 5 Abs. 3).

(6) An Entwürfen, die der Kunde nicht auswählt, erhält er keine Nutzungsrechte.

(7) Nach der Freigabe stellt Shopmeister die Domain auf den Shop um (Go-live), sobald der Kunde die dafür nötigen DNS-Einstellungen vorgenommen oder ermöglicht hat (§ 7 Abs. 6).

(8) Datenübernahme (Business und Premium): Der Kunde stellt die Zugänge oder Exporte des bisherigen Shops bereit. Shopmeister übernimmt die Daten im Umfang von § 4 Abs. 6 Buchst. b und § 4 Abs. 7 Buchst. c in dem Zustand, in dem sie im bisherigen System vorliegen. Eine Bereinigung oder inhaltliche Prüfung der Daten ist nicht geschuldet. Der Kunde prüft die übernommenen Daten unverzüglich stichprobenartig auf Vollständigkeit und meldet Fehler in Textform. Für die übernommenen personenbezogenen Daten bleibt der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(9) Tarif Basis: Shopmeister importiert die vom Kunden ausgefüllte CSV-Vorlage einmalig. Fehler, die auf den Angaben des Kunden in der Vorlage beruhen, korrigiert der Kunde.

§ 10 Betrieb, Hosting und Verfügbarkeit

(1) Shopmeister hostet den Shop über die Timme Hosting GmbH & Co. KG, Lüneburg, als Unterauftragnehmer auf Servern in Deutschland. In den Tarifen Basis und Business läuft der Shop auf einem von Shopmeister gemieteten Server (Managed vServer), den sich mehrere Kundenshops teilen; jeder Shop hat eine eigene Installation und Datenbank. Im Tarif Premium läuft der Shop auf einem eigenen Managed vServer, den Shopmeister für den Kunden bucht. Vertragspartner des Kunden für das Hosting ist ausschließlich Shopmeister.

(2) Soweit die Nutzungsbedingungen von Timme Hosting Pflichten für die Nutzer der Server enthalten und Shopmeister sie dem Kunden in Textform mitgeteilt hat, beachtet der Kunde diese.

(3) Shopmeister stellt den Shop mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Verfügbarkeit bedeutet die Erreichbarkeit der Startseite des Shops am Übergang des Rechenzentrums zum Internet. Nicht als Ausfall gelten:

• a) angekündigte Wartungsfenster nach Abs. 4;
• b) Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Shopmeister und seines Unterauftragnehmers, insbesondere höhere Gewalt, Störungen fremder Netze und Angriffe Dritter (zum Beispiel DDoS), soweit sie trotz angemessener Schutzmaßnahmen eintreten;
• c) Störungen, die auf Kundeninhalten, vom Kunden installierten Erweiterungen oder Änderungen des Kunden beruhen;
• d) Störungen bei Diensten Dritter, die der Kunde selbst beauftragt hat (zum Beispiel Zahlungsanbieter, Warenwirtschaft oder Domain-Registrar);
• e) Sperren nach § 8 Abs. 4 und § 13 Abs. 10.

(4) Geplante Wartungsarbeiten kündigt Shopmeister mindestens drei Werktage vorher in Textform an und legt sie nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten. Dringende Sicherheitsupdates darf Shopmeister ohne Ankündigung einspielen.

(5) Backups: Shopmeister sichert den Shop (Datenbank und Mediendateien) täglich. Die Sicherungen werden mindestens sieben Tage aufbewahrt. Auf Anforderung des Kunden stellt Shopmeister einen Stand aus den vorhandenen Sicherungen wieder her. Wiederherstellungen nach Störungen, die Shopmeister zu vertreten hat, sind kostenfrei. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung und nicht der Archivierung.

(6) Gemeinsam genutzter Server: In den Tarifen Basis und Business teilen sich mehrere Shops die Ressourcen eines Servers. Gefährdet ein Shop durch außergewöhnliche Last oder Fehler den Betrieb anderer Shops, kann Shopmeister ihn vorübergehend in der Nutzung beschränken, soweit das zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Shopmeister informiert den Kunden unverzüglich und schlägt gegebenenfalls einen Tarifwechsel vor (§ 16 Abs. 4).

(7) Monitoring: Shopmeister überwacht die Erreichbarkeit des Shops, im Tarif Premium mit Alarmierung. Störungen, die in den Verantwortungsbereich von Shopmeister oder seines Unterauftragnehmers fallen, beginnt Shopmeister unverzüglich nach Kenntnis zu beheben.

(8) Shopmeister schuldet keine bestimmten Ladezeiten und keine bestimmte Rechenleistung.

(9) Shopmeister kann die technische Umsetzung (zum Beispiel Server, Unterauftragnehmer, Versionen von PHP und Datenbank) ändern, wenn der vertragliche Leistungsumfang erhalten bleibt, der Serverstandort in Deutschland bleibt und dem Kunden keine Nachteile entstehen. Für einen Wechsel des Unterauftragnehmers gilt zusätzlich § 7 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung.

§ 11 Updates und Wartung

(1) Versionsbegriffe: Major-Updates sind Wechsel der zweiten Stelle der Shopware-Versionsnummer (zum Beispiel von 6.6 auf 6.7), Minor-Updates Wechsel der dritten Stelle (zum Beispiel von 6.7.1 auf 6.7.2) und Patch-Updates Wechsel der vierten Stelle (zum Beispiel von 6.7.2.0 auf 6.7.2.1).

(2) Minor- und Patch-Updates spielt Shopmeister in allen Tarifen automatisch ein, in der Regel zeitnah nach Erscheinen und Sicherheitsupdates so schnell wie möglich. Nach dem Update prüft Shopmeister die Grundfunktionen des Shops.

(3) Updates können Inkompatibilitäten mit Store-Plugins oder individuellen Anpassungen auslösen. Shopmeister behebt Störungen, die durch ein Update an der von Shopmeister eingerichteten Konfiguration entstehen. Stellt der Hersteller eines Store-Plugins kein kompatibles Update bereit, ist Shopmeister dafür nicht verantwortlich; Shopmeister informiert den Kunden und schlägt eine Lösung vor. Kosten für Ersatz-Plugins trägt der Kunde.

(4) Major-Updates:

• a) Tarif Basis: nicht enthalten. Erhält die installierte Hauptversion absehbar keine Sicherheitsupdates mehr, bietet Shopmeister dem Kunden rechtzeitig vorher das Major-Update gegen Entgelt nach Angebot an.
• b) Tarif Business: Shopmeister plant und führt das Major-Update durch, prüft die Kompatibilität der installierten Erweiterungen und die Grundfunktionen und stimmt den Termin mit dem Kunden ab.
• c) Tarif Premium: wie Business; zusätzlich testet Shopmeister das Update auf der Staging-Umgebung, bevor es auf den Live-Shop geht.

Den Zeitpunkt eines Major-Updates bestimmt Shopmeister nach billigem Ermessen, spätestens bevor die bisherige Hauptversion keine Sicherheitsupdates mehr erhält.

(5) In den Tarifen Business und Premium sind die Anpassungen des von Shopmeister erstellten Layouts enthalten, die ein Major-Update erforderlich macht.

(6) Wartung (Tarife Business und Premium sowie Basis mit dem Add-on „Support Basisvertrag“):

• a) Sicherheits-Check: regelmäßige Prüfung auf verfügbare Sicherheitsupdates von Shopware und der installierten Erweiterungen;
• b) Backup-Test: regelmäßige Test-Wiederherstellung einer Sicherung;
• c) Plugin-Updates: Einspielen verfügbarer Updates der installierten Store-Plugins, soweit die Lizenz des Kunden Updates umfasst;
• d) Monatsreport: Bericht in Textform über durchgeführte Updates, das Ergebnis des Sicherheits-Checks, den Backup-Status und Auffälligkeiten.

(7) Im Tarif Basis ohne Add-on sind Wartung und Plugin-Updates nicht enthalten. Sicherheitsrelevante Updates von Shopware selbst sind als Minor- oder Patch-Updates nach Abs. 2 enthalten.

§ 12 Support

(1) Supportumfang je Tarif:

• a) Basis: kein persönlicher Support, sondern Onboarding-Mails und Wissen-Artikel. Mit dem Add-on „Support Basisvertrag“: E-Mail-Support werktags binnen 48 Stunden.
• b) Business: 1 Stunde pro Monat per E-Mail.
• c) Premium: 3 Stunden pro Monat, priorisiert, per E-Mail und zusätzlich per WhatsApp. Priorisiert heißt, dass Shopmeister Anfragen aus dem Tarif Premium vor Anfragen aus anderen Tarifen bearbeitet.

(2) Kanäle: E-Mail an service@shopmeister.org, im Tarif Premium zusätzlich WhatsApp unter der auf der Website von Shopmeister genannten Nummer. Über WhatsApp übermittelt der Kunde keine personenbezogenen Daten seiner Endkunden.

(3) Reaktionszeit: Shopmeister gibt werktags binnen 48 Stunden eine erste qualifizierte Rückmeldung. Die Reaktionszeit ist keine Lösungszeit.

(4) Abrechnung des Kontingents: Die Supportzeit wird nach tatsächlichem Aufwand auf das monatliche Kontingent angerechnet. Nicht genutzte Stunden verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht erstattet. Support über das Kontingent hinaus erbringt Shopmeister nach vorheriger Ankündigung als Zusatzleistung (§ 5 Abs. 3).

(5) Inhalt des Supports: Fragen zur Bedienung des Shops und der Shopware-Administration, Hilfe bei Fehlern des Shops und kleinere Anpassungen der Konfiguration. Nicht zum Support gehören individuelle Entwicklung, Rechtsberatung und der Support für Dienste Dritter, die der Kunde selbst beauftragt hat, soweit er über die eingerichtete Anbindung hinausgeht.

(6) Störungsmeldungen: Meldungen über Störungen des Shops, die in den Verantwortungsbereich von Shopmeister oder seines Unterauftragnehmers fallen, nimmt Shopmeister in allen Tarifen per E-Mail entgegen. Ihre Bearbeitung wird nicht auf ein Supportkontingent angerechnet.

§ 13 Vergütung und Zahlung

(1) Die monatliche Vergütung beträgt im Tarif Basis 39 €, im Tarif Business 199 € und im Tarif Premium 349 €, für das Add-on „Support Basisvertrag“ 47 €, jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Umsatzabhängige Entgelte oder Gebühren pro Bestellung erhebt Shopmeister nicht. Abweichende Preise aus dem Angebot (zum Beispiel für Premium auf eigener Infrastruktur nach § 4 Abs. 8) gehen vor.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Vergütungspflicht beginnt mit dem Vertragsschluss, unabhängig vom Zeitpunkt des Go-live. Abrechnungszeitraum ist der Vertragsmonat, gerechnet ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt Shopmeister, die fälligen Beträge einzuziehen bzw. die hinterlegte Karte zu belasten.

(4) SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt im Bezahlvorgang ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei Kalendertage vor Fälligkeit verkürzt. Bei gleichbleibenden Beträgen kann die Vorabankündigung einmalig für mehrere Einzüge erfolgen. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung seines Kontos.

(5) Rücklastschriften: Kann eine Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde einer berechtigten Lastschrift, zahlt er je Rücklastschrift eine Pauschale in Höhe der Gebühr, die der Zahlungsdienstleister Shopmeister dafür berechnet, derzeit 3,50 € je nicht eingelöster und 15,00 € je widersprochener Lastschrift. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Für Rückbelastungen von Kartenzahlungen, die der Kunde zu vertreten hat, gilt das entsprechend (derzeit 20,00 € je Rückbelastung).

(6) Rechnungen: Der Kunde stimmt zu, dass Shopmeister Rechnungen elektronisch als PDF per E-Mail oder zum Abruf bereitstellt. Muss eine Rechnung gesetzlich als E-Rechnung in einem strukturierten Format ausgestellt werden, erhält der Kunde sie in diesem Format.

(7) Kosten Dritter (§ 5 Abs. 2) zahlt der Kunde direkt an die jeweiligen Anbieter.

(8) Zahlungsverzug: Es gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB), einschließlich der Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und der Pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).

(9) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.

(10) Sperre bei Zahlungsverzug: Ist der Kunde mit der Zahlung von mindestens einem Monatsentgelt seit mehr als 14 Tagen in Verzug, kann Shopmeister den Shop für Besucher sperren (zum Beispiel durch eine Wartungsseite), nachdem Shopmeister die Sperre in Textform mit einer Frist von mindestens sieben Tagen angekündigt hat. Die Daten bleiben erhalten, die Vergütungspflicht besteht fort. Nach Ausgleich der offenen Beträge hebt Shopmeister die Sperre unverzüglich auf.

§ 14 Preisänderungen

(1) Shopmeister kann die monatliche Vergütung mit Wirkung für die Zukunft ändern, frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss. Shopmeister kündigt die Änderung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und nennt dabei den neuen Preis und den Zeitpunkt.

(2) Der Kunde kann der Preisänderung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen oder den Vertrag auf diesen Zeitpunkt außerordentlich kündigen. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen weiter; Shopmeister kann ihn dann mit der Frist nach § 15 Abs. 3 ordentlich kündigen.

(3) Widerspricht der Kunde nicht und kündigt er nicht, gilt ab dem angekündigten Zeitpunkt der neue Preis. Auf diese Folge sowie auf das Widerspruchs- und das Kündigungsrecht weist Shopmeister in der Ankündigung ausdrücklich hin.

(4) Ändert sich der Umsatzsteuersatz, ändert sich der Bruttobetrag ohne gesonderte Ankündigung.

(5) Für Änderungen dieser Besonderen Bedingungen gilt § 11 AGB entsprechend.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Der Kunde kann den Vertrag in allen Tarifen jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (§ 13 Abs. 2) kündigen. Die Kündigung muss Shopmeister vor dem Ende des Abrechnungszeitraums zugehen.

(3) Shopmeister kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail an service@shopmeister.org genügt. Der Kunde kann außerdem im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters Stripe kündigen; die Kündigung wirkt dort ebenfalls zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Shopmeister bestätigt dem Kunden den Eingang und den Beendigungszeitpunkt in Textform.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Shopmeister liegt insbesondere vor, wenn

• a) der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Vergütung oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug ist oder in einem Zeitraum über mehr als zwei Termine mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB);
• b) der Kunde trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen § 8 verstößt;
• c) der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft gemacht hat;
• d) der Kunde trotz Aufforderung die Sicherheit oder Stabilität des gemeinsam genutzten Servers gefährdet;
• e) der weitere Betrieb nach § 21 Abs. 4 unmöglich oder unzumutbar wird.

(6) Das Add-on „Support Basisvertrag“ kann der Kunde gesondert nach Abs. 2 kündigen.

(7) Endet der Vertrag vor dem Go-live, erstattet Shopmeister die bis dahin gezahlte Vergütung nicht.

(8) Die Folgen der Beendigung regelt § 17.

§ 16 Tarifwechsel

(1) Der Kunde kann jederzeit in Textform in einen höheren Tarif wechseln. Der Wechsel wird zu dem Zeitpunkt wirksam, den Shopmeister dem Kunden in Textform bestätigt, spätestens zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums. Die zusätzlichen Einrichtungsleistungen des höheren Tarifs (zum Beispiel Layout, Datenübernahme oder eigener Server) erbringt Shopmeister nach dem Wechsel entsprechend § 9.

(2) Der Kunde kann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in einen niedrigeren Tarif wechseln (§ 15 Abs. 2 gilt entsprechend). Mit dem Wechsel entfallen die Leistungen des höheren Tarifs. Beim Wechsel von Premium in einen niedrigeren Tarif zieht Shopmeister den Shop auf den gemeinsam genutzten Server um; Warenwirtschaftsanbindung, B2B-Funktionen und Konfigurator betreut Shopmeister danach nicht mehr.

(3) Der Preis des neuen Tarifs gilt ab dem Wirksamwerden des Wechsels.

(4) Übersteigt der Shop den Rahmen des Tarifs erheblich (§ 4 Abs. 3), kann Shopmeister einen Tarifwechsel vorschlagen. Ohne Zustimmung des Kunden findet kein Wechsel statt.

§ 17 Beendigung, Datenherausgabe und Anbieterwechsel

(1) Export: Zum Vertragsende stellt Shopmeister dem Kunden einen Export des Shops zum Abruf bereit. Er umfasst

• a) einen vollständigen Dump der Shop-Datenbank,
• b) die Mediendateien (zum Beispiel Bilder und Dokumente),
• c) die Dateien des Layouts, soweit der Kunde nach § 18 Abs. 2 zur weiteren Nutzung berechtigt ist,
• d) eine Liste der installierten Erweiterungen mit Lizenzhinweisen.

(2) Abruffrist: Der Kunde kann den Export mindestens 30 Kalendertage nach Vertragsende abrufen.

(3) Anbieterwechsel: Kündigt der Kunde, um zu einem anderen Anbieter oder auf eine eigene Infrastruktur zu wechseln, unterstützt Shopmeister ihn in einem Übergangszeitraum von bis zu 30 Kalendertagen nach Ablauf der Kündigungsfrist in angemessenem Umfang, insbesondere durch den Export nach Abs. 1 und Auskünfte zur Konfiguration. Während des Übergangszeitraums betreibt Shopmeister den Shop zu den bisherigen Bedingungen weiter.

(4) Vorzeitiger Export: Auf Anforderung stellt Shopmeister den Export auch vor dem Vertragsende bereit, zum Beispiel für einen Testumzug.

(5) Löschung: Nach Ablauf der Abruffrist löscht Shopmeister den Shop mit allen Daten, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Sicherungen werden mit Ablauf ihres Aufbewahrungszeitraums gelöscht. Auf Anforderung bestätigt Shopmeister die Löschung in Textform. Die Einzelheiten regelt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (§ 10).

(6) Aufbewahrungspflichten des Kunden: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Daten, die er für eigene Aufbewahrungspflichten benötigt (zum Beispiel nach § 147 AO und § 257 HGB), rechtzeitig mit dem Export zu sichern.

(7) Domain: Der Kunde bleibt Inhaber seiner Domain. Verwaltet Shopmeister die Domain oder ihre DNS-Einträge für den Kunden, übermittelt Shopmeister den Autorisierungscode für den Providerwechsel (AuthInfo) innerhalb von fünf Werktagen nach Anforderung, spätestens zum Vertragsende, und unterstützt den Wechsel. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Domain besteht nur wegen fälliger, unbezahlter Domainkosten. Der Kunde veranlasst den Transfer vor dem Vertragsende. Shopmeister lässt eine Domain des Kunden nicht ohne vorherige Ankündigung in Textform mit angemessener Frist löschen oder freigeben.

(8) Shopware-Account und Lizenzen: Der Shopware-Account und die darüber gemieteten Lizenzen verbleiben beim Kunden. Auf Anforderung, spätestens zum Vertragsende, löst Shopmeister die Verknüpfung als Partner. Hält Shopmeister ausnahmsweise Lizenzen für den Shop im eigenen Account, überträgt Shopmeister sie nach den Regeln der shopware AG auf den Kunden.

(9) Mit dem Vertragsende enden die Zugänge des Kunden zum Shop, und der Shop ist nicht mehr öffentlich erreichbar.

§ 18 Nutzungsrechte

(1) Layout: Shopmeister räumt dem Kunden an dem von Shopmeister erstellten Layout ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, beschränkt auf die Dauer des Vertrags und den Betrieb des gemieteten Shops. Alle weiteren Rechte verbleiben bei Shopmeister. Shopmeister darf allgemeine Gestaltungselemente und Programmteile des Layouts auch für andere Kunden verwenden; ausgenommen sind die Kundeninhalte.

(2) Nach Vertragsende: Mit dem Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht nach Abs. 1. Der Kunde kann ein zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht am Layout gegen eine einmalige Vergütung nach Angebot von Shopmeister erwerben (Ablöse).

(3) Kundeninhalte: Die Kundeninhalte bleiben beim Kunden. Der Kunde räumt Shopmeister daran ein einfaches, auf die Vertragsdauer und den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit Shopmeister es für Einrichtung, Hosting, Sicherungen, Datenübernahme und Export benötigt, insbesondere zur Vervielfältigung, zur Bearbeitung für das Layout und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Shop.

(4) Shopware Community Edition: Shopware 6 Community Edition steht unter der MIT-Lizenz der shopware AG. Für die Software gelten deren Lizenzbedingungen, einschließlich der Pflicht, den Copyright- und Lizenzhinweis in Kopien zu erhalten. Shopmeister räumt an Shopware selbst keine Rechte ein. Der Kunde kann Shopware nach den Bedingungen der MIT-Lizenz auch nach Vertragsende nutzen.

(5) Store-Plugins: Für Store-Plugins gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers und die Bedingungen des Shopware Store. Das Vertragsverhältnis über Kauf, Miete oder Test über den Shopware Store besteht ausschließlich zwischen der shopware AG und dem Nutzer der Erweiterung.

(6) Plugins von Shopmeister: Setzt Shopmeister im Shop eigene Plugins ein, gilt dafür § 4 AGB.

§ 19 Haftung

(1) Shopmeister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Shopmeister nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(5) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet Shopmeister in den Fällen des Abs. 2 nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung aus den Sicherungen nach § 10 Abs. 5 erforderlich ist. Das gilt nicht, wenn Shopmeister die Sicherung pflichtwidrig unterlassen hat.

(6) Shopmeister haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Kunde selbst beauftragt hat (zum Beispiel Zahlungsanbieter, Store-Plugins, Anbieter von Rechtstexten, Domain-Registrare oder Warenwirtschaft), und nicht für Kundeninhalte. Für den Unterauftragnehmer Timme Hosting haftet Shopmeister wie für einen Erfüllungsgehilfen nach den Absätzen 1 bis 5.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Shopmeister.

(8) Für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO gilt ergänzend der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (§ 13).

§ 20 Datenschutz

(1) Soweit Shopmeister beim Hosting, bei Einrichtung, Datenübernahme, Wartung, Support und Administration des Shops personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 1). Er wird mit dem Vertragsschluss nach § 6 Abs. 4 Vertragsbestandteil.

(2) Der Kunde ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Shop Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, insbesondere für die Rechtsgrundlagen, die Datenschutzerklärung des Shops, die Einstellungen im Cookie-Consent und die Information der betroffenen Personen.

(3) Die Kontakt-, Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden verarbeitet Shopmeister als eigener Verantwortlicher nach seiner Datenschutzerklärung. Für die Abrechnung setzt Shopmeister den Zahlungsdienstleister Stripe ein.

(4) E-Mails zur Einrichtung und Vertragsabwicklung enthalten keine Werbung. Shopmeister kann die E-Mail-Adresse des Kunden für Werbung für eigene ähnliche Leistungen nutzen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen, ohne dass ihm dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 21 Fair Usage Policy von Shopware

(1) Für die Nutzung von Shopware-Account und Shopware Store mit der Community Edition gilt die Fair Usage Policy der shopware AG (seit 24.03.2025). Danach müssen Unternehmen, die die Community Edition mit einem Jahresumsatz (Gross Merchandise Value, GMV) von mehr als 1 Mio. € nutzen, einen kostenpflichtigen Plan der shopware AG (Rise, Evolve oder Beyond) abschließen, um den Zugang zu Shopware-Account und Shopware Store zu behalten. Die Meldung des GMV an die shopware AG ist Pflicht. Die Open-Source-Lizenz der Community Edition bleibt davon unberührt.

(2) Für die jährliche Meldung des GMV an die shopware AG nach der Fair Usage Policy ist der Kunde verantwortlich. Er meldet die Werte selbst, vollständig und zutreffend. Shopmeister informiert den Kunden bei der Übergabe des Shops über die Fair Usage Policy und zeigt ihm, wo die Meldung in der Shopware-Administration erfolgt. Shopmeister übermittelt die Meldung nicht und schuldet sie nicht.

(3) Erwartet der Kunde, dass sein Jahres-GMV 1 Mio. € übersteigt, teilt er das Shopmeister unverzüglich in Textform mit. Überschreitet er die Grenze, schließt der Kunde auf eigene Kosten einen kostenpflichtigen Plan direkt mit der shopware AG ab (Shopware Rise laut Preisseite der shopware AG ab 600 € pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer, Stand 29.09.2026). Die Vergütung an Shopmeister bleibt davon unberührt. Erfordert der Plan Änderungen am Leistungsumfang, vereinbaren die Parteien diese gesondert.

(4) Unterlässt der Kunde die Meldung oder schließt er trotz Überschreitung keinen Plan ab und verliert der Shop dadurch den Zugang zu Shopware-Account oder Shopware Store (zum Beispiel für Updates von Store-Plugins), ist Shopmeister für die daraus folgenden Einschränkungen nicht verantwortlich. Wird der weitere Betrieb dadurch unmöglich oder unzumutbar, kann Shopmeister den Vertrag außerordentlich kündigen (§ 15 Abs. 5 Buchst. e).

(5) Ändert die shopware AG die Fair Usage Policy, gilt die jeweils aktuelle Fassung. Shopmeister informiert den Kunden über ihm bekannte Änderungen, die den Shop betreffen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dresden. Gegenüber anderen Unternehmern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).

(4) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Shopmeister in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(6) Anlage 1: Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit seinen Anlagen (Beschreibung der Verarbeitung, technische und organisatorische Maßnahmen, Liste der Unterauftragsverarbeiter).